Die heureka e-Business GmbH, Untere Burghalde 69, 71229 Leonberg (im Folgenden „heureka“) erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Beratung, Schulung, Support, Softwarewartung, Softwarevertrieb und Softwareentwicklung. heureka.inside ist eine von heureka angebotene Internet-Plattform (im Folgenden „heureka.inside“), über die heureka Support- und Schulungsleistungen erbringt. Auf heureka.inside können die Nutzer, zum Beispiel Beschäftigte der Kunden von heureka und Interessenten an Leistungen von heureka (im Folgenden „Nutzer“), direkt auf Informationsmaterial, Schulungen, Webinare, Tutorials und Support von heureka zugreifen. heureka stellt dem Nutzer heureka.inside gemäß diesen Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen
1.1. Mit heureka.inside stellt heureka eine Supportplattform bereit, die der Nutzer nutzen kann, um auf heureka-Materialien und heureka-Support zuzugreifen.
1.2. Gegenstand der Nutzungsbedingungen ist die auf den Zeitraum des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses begrenzte Nutzung von heureka.inside durch den Nutzer. Unter www.heureka.com sind die Leistungsmerkmale von heureka.inside näher beschrieben.
1.3. Diese Nutzungsbedingungen regeln gegenüber dem Nutzer insbesondere, zu welchen Konditionen heureka gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts die Nutzung entgeltlicher Funktionen von heureka.inside bereitstellt, in welchem Umfang die Nutzung gestattet sein soll, wie die Nutzung von heureka.inside technisch ermöglicht wird und in welchem Umfang heureka Nutzungsrechte an heureka.inside einräumt.
1.4. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von heureka.inside durch den Nutzer. Weitere Dienstleistungen von heureka, insbesondere Beratung, Consulting oder Entwicklung sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen, sondern müssen zwischen den Parteien gesondert vereinbart werden.
2. Geltung der Nutzungsbedingungen
2.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen heureka und dem Nutzer über die Nutzung von heureka.inside als Supportportal ausschließlich. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen, soweit Ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.
2.2. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn heureka in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Nutzers die Leistung vorbehaltlos ausführt.
2.3. Sollte heureka neben der Bereitstellung von heureka.inside für den Nutzer noch weitere Leistungen erbringen, insbesondere Beratung, Consulting oder Entwicklung, so gelten für solche weiteren Leistungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von heureka. Auf Anfrage stellt heureka die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Nutzer zur Verfügung.
2.4. Heureka erbringt keine für Verbraucher bestimmten oder geeigneten Leistungen und tätigt deshalb keine Geschäfte mit Verbrauchern nach § 13 BGB. Diese Nutzungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 BGB.
3. Definitionen
3.1. „Content-Plattform“ ist ein Bereich innerhalb von heureka.inside, in dem heureka Premium-Inhalte (zum Beispiel Schulungsmaterialien mit der Möglichkeit ein Schulungszertifikat zu erhalten, erweiterte Knowledge-Base zu Software und Dienstleistungen, die von heureka angeboten werden) bereitstellt. Der jeweils aktuelle Umfang kann in heureka.inside eingesehen werden. Die Content-Plattform ist nur für Kunden zugänglich, die einen entsprechenden Plan abgeschlossen haben.
3.2. Die „Support-Plattform“ ist der kostenpflichtige Premium-Bereich von heureka.inside, in dem heureka den Nutzer über die Leistungen hinaus, die allen Kunden und Nutzern in heureka.inside zur Verfügung stehen, gesondert zu vergütende weitere Serviceleistungen anbietet,
3.3. „heureka.inside“ ist die unter inside.heureka.com erreichbare Plattform von heureka, auf der heureka Inhalte und Materialien für Nutzer bereitstellt.
3.4. „Nutzer“ ist eine natürliche Person, die heureka.inside nutzt.
3.5. Die „Servicezeiten“ von heureka sind werktags außer an gesetzlichen Feiertagen am Sitz von heureka von Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:30 Uhr.
4. Registrierung und Vertragsschluss
4.1. Um heureka.inside zu nutzen, muss sich der Nutzer vor der erstmaligen Nutzung auf heureka.inside registrieren und ein Nutzerkonto anlegen.
4.2. Zwischen heureka und dem Nutzer wird bei der Registrierung unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen ein Nutzungsvertrag über die Nutzung von heureka.inside durch den Nutzer abgeschlossen. Der Nutzer wird während der Registrierung auf den Vertragsschluss hingewiesen,
4.3. Nur wenn die Parteien den Anlass und/oder der Zweck eines Nutzungsvertrages für heureka.inside explizit als Vertragsgrundlage vereinbart haben, kann der Nutzer mit dem Wegfall oder der ganzen oder teilweisen Änderung von Anlass und Zweck, insbesondere der Einstellung der Nutzung einer von heureka erworbenen Software, einen kostenlosen Vertragsrücktritt, eine Preisreduzierung oder sonstige Anpassungen des Nutzungsvertrages beanspruchen oder den Nutzungsvertrag kündigen.
5. Nutzung von kostenpflichtigen Leistungen
5.1. Die Nutzung von kostenpflichtigen Angeboten auf heureka.inside durch den Nutzer wird durch heureka nach separater Vereinbarung freigeschaltet. Der Nutzer kann eine entsprechende Vereinbarung durch Buchung einer kostenpflichtigen Leistung auf heureka.inside abschließen.
5.2. Eine entsprechende Vereinbarung kann auch zugunsten des Nutzers durch einen Dritten abgeschlossen werden.
5.2.1. Der Nutzer erklärt sich deshalb damit einverstanden, dass heureka prüft, ob der Nutzer eine E-Mail-Adresse als Beschäftigter eines heureka-Kunden nutzt, um festzustellen, ob ein heureka-Kunde einen Nutzungsvertrag mit heureka abgeschlossen hat, der den Nutzer berechtigt, kostenpflichtige Leistungen auf heureka.inside zu nutzen.
5.2.2. Dazu darf heureka insbesondere prüfen, ob die E-Mail-Adresse des Nutzers auf eine durch einen heureka-Kunden genutzte Top-
Level- Domain endet, Der Nutzer kann dieser Prüfung jederzeit widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs kann der Nutzer die kostenpflichtigen Leistungen, die im Auftrag eines heureka-Kunden unter Nutzung der E-Mail-Adresse des Nutzers bereitgestellt werden, nicht mehr nutzen.
6. Buchung und Zahlung von kostenpflichtigen Leistungen
6.1. heureka kann dem Nutzer ermöglichen, direkt auf heureka.inside kostenpflichtige Leistungen zu buchen.
6.2. Auf heureka.inside gebuchte kostenpflichtige Leistungen können innerhalb des in der Beschreibung angegebenen Nutzungszeitraums durch den Nutzer genutzt werden.
6.3. Wenn eine kostenpflichtige Leistung gebucht wird, wird ein Vertrag über die Nutzung dieser kostenpflichtigen Leistung abgeschlossen. Der Abschluss dieses Vertrages wird per E-Mail bestätigt. Vertragsbestandteile sind diese Nutzungsbedingungen und die Beschreibung der kostenpflichtige Leistung auf heureka.inside. Der Vertragstext wird den Nutzern per E-Mail übersandt.
7. Bereitstellung von heureka.inside
7.1. heureka stellt heureka.inside nach der Registrierung und dem Abschluss eines Nutzungsvertrages durch den Nutzer zur Nutzung bereit. Dazu werden dem Nutzer die Zugangsdaten für heureka.inside zur Verfügung gestellt.
7.2. Kostenpflichtige Leistungen auf heureka.inside können durch den Nutzer nur genutzt werden, wenn der Nutzer gemäß Ziffer 6 oder ein Dritter mit heureka einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat, der den Nutzer dazu berechtigt, kostenpflichtige Leistungen zu nutzen.
7.3. Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version von heureka.inside oder einer Änderung eine wesentliche Änderung von Funktionalitäten von heureka.inside, durch heureka.inside unterstützter Arbeitsabläufe des Nutzers und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird heureka dies dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem
Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, wird die Änderung Vertragsbestandteil. heureka wird den Nutzer bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.
7.4. heureka.inside und die durch den Nutzer generierten Anwendungsdaten werden regelmäßig gesichert. Für die Einhaltung handels-
und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Nutzer verantwortlich.
7.5. heureka.inside ist eine Webanwendung. Es muss keine Software auf den Endgeräten installiert werden, mit denen heureka.inside genutzt wird. Die Nutzer benötigen für die Nutzung von heureka.inside eine Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite zur Nutzung von Videokonferenzsystemen und Videos auf heureka.inside und ein geeignetes ausreichend leistungsfähiges Endgerät, auf dem einer der von heureka benannten kompatiblen Internetbrowser in der jeweils aktuellen Version installiert sein muss. Die technischen Voraussetzungen können auf www.heureka.com eingesehen werden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich diese Voraussetzungen einzuhalten.
8. Nutzungsrechte an heureka.inside
8.1. Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, räumt heureka dem Nutzer ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer der vereinbarten Nutzung beschränktes Nutzungsrecht an heureka.inside zur Nutzung durch den Nutzer und Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ein.
8.2. heureka.inside ist ein Dienst, der Cloud-Services nutzt und dem Nutzer zur direkten Nutzung zur Verfügung gestellt wird. heureka.inside wird nur zur Nutzung auf der von heureka dafür vorgesehenen Infrastruktur bereitgestellt und dem Nutzer nicht physisch überlassen. heureka stellt dem Nutzer keinen Quellcode oder Objektcode von heureka.inside zur Verfügung. heureka.inside kann nur als browsergestützte Webanwendung mit als kompatiobel definierten Browsern genutzt werden.
8.3. Gemäß diesen Nutzungsbedingungen ist der Nutzer nur berechtigt, heureka.inside für eigene berufliche Zwecke zu nutzen. Die gewerbliche Weitervermietung oder das Zur-Verfügung-Stellen an Dritte, insbesondere (i) ein Rechenzentrumsbetrieb für Dritte oder (ii) das Zur-Verfügung-Stellen von heureka.inside (z.B. als Application Service Providing) oder (iii) die Nutzung von heureka.inside durch Dritte ist untersagt.
8.4. heureka.inside enthält eine Online-Hilfe und Online-Dokumentation für die Bedienung von heureka.inside.
8.4.1. Für den Umfang der Nutzungsrechte an den Online-Hilfen und Online-Dokumentationen gelten Ziffer 8.1 bis 8.3 entsprechend.
8.4.2. Eine Vervielfältigung oder Bearbeitung dieser von heureka zur Verfügung gestellten Anwendungsdokumentation ist über den zum Abruf und zur Nutzung notwendigen Umfang hinaus nicht gestattet.
9. Nutzungsrecht an auf heureka.inside verfügbaren Inhalten
9.1. Die auf heureka.inside verfügbaren Inhalte, Programme und Funktionalitäten sind überwiegend durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum von heureka oder den Dritten, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf heureka.inside vorgegebenen Rahmen nutzen.
9.2. Soweit nicht durch gesonderte Vereinbarung zwischen den Parteien oder zwischen heureka und einer dritten Partei, in diesen Nutzungsbedingungen oder auf heureka.inside eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt ist, werden sämtliche Nutzungsrechte an den auf heureka.inside verfügbaren Inhalten (insbesondere Kursen und Zertifikaten) nur zur persönlichen Nutzung durch eine Person, nämlich den registrierten und angemeldeten Nutzer selbst, eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung von heureka.inside durch den betreffenden Nutzer beschränkt und kann nicht übertragen werden.
9.3. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf heureka.inside eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf heureka.inside durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
9.3.1. dürfen die auf heureka.inside verfügbaren Inhalte ausschließlich für die persönliche Nutzung zu beruflichen Zwecken des Nutzers durch den Nutzer selbst online abgerufen und angezeigt werden;
9.3.2. ist es dem Nutzer untersagt, die auf heureka.inside verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern;
9.4. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken oder zur Speicherung von Inhalten außerhalb von heureka.inside ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf heureka.inside als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
9.4.1. An den durch den Nutzer ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein nicht- ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu beruflichen Zwecken, insbesondere zur persönlichen beruflichen Weiterbildung.
9.4.2. Zur Klarstellung sei festgehalten, dass aufgrund des dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechts die Nutzer von heureka.inside berechtigt sind, die Inhalte für eigene berufliche Zwecke des Nutzers oder für betriebliche Zwecke eines Dritten, mit dem heureka einen Vertrag zur Nutzung von heureka.inside geschlossen hat, zu nutzen.
9.4.3. Die Rechteeinräumung ist jeweils auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung von heureka.inside durch den Nutzer beschränkt.
9.4.4. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (heureka oder dem jeweiligen Dritten).
9.5. Falls der Nutzer auf Grundlage einer entsprechenden separaten Vereinbarung Schulungsleistungen auf heureka.inside in Anspruch nimmt, kann heureka dem Nutzer je nach Leistungsumfang der Schulungsleistungen ein Zertifikat ausstellen. Zertifikate, die dem Nutzer auf heureka.inside zur Verfügung gestellt, per E-Mail oder per Post geschickt werden, darf der Nutzer im Rahmen dessen nutzen, was für Zeugnisse über Bildungsabschlüsse und Weiterbildungen im beruflichen Rahmen üblich ist. Zu diesem Zweck ist der Nutzer berechtigt, erforderliche Kopien der Zertifikate anzufertigen, um die erfolgreich abgeschlossene Weiterbildung nachzuweisen, zum Beispiel im Rahmen einer Bewerbung. Weiter darf der Nutzer, insbesondere bei Zertifikaten in digitaler Form, auch Sicherungskopien der Zertifikate anlegen.
9.6. Die zwingenden gesetzlichen Rechte der Nutzer (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
10. Supportleistungen und Supportpläne über heureka.inside
10.1. heureka.inside enthält eine Support-Plattform, über die der Nutzer auch auf Supportleistungen für Software und weitere Angebote von heureka direkt zuzugreifen. heureka bietet allen Nutzern die folgenden Basisleistungen an:
10.1.1. Zugang zu erworbener Software;
10.1.2. Grundlegende Knowledge Base (FAQ, Installationsanweisungen);
10.1.3. Hinweise auf weitere Support-Möglichkeiten.
10.2. heureka bietet darüber hinaus über die Support-Plattform Supportpläne als kostenpflichtige Leistung an. Je nach gebuchtem Plan erhalten die Nutzer abgestuften Zugriff auf weitere Leistungen.
10.3. Für alle Supportpläne gilt eine Laufzeit von einem Jahr ab Buchung des Planes durch den Nutzer und Bereitstellung der Leistungen durch heureka. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, von einem Plan in einen höheren Plan zu wechseln. In diesem Fall wird die Laufzeit des bisherigen Plans beendet, für den höheren Plan beginnt die Laufzeit erneut und die auf die verbliebene Laufzeit des bisherigen Plans entfallene Vergütung wird mit der Vergütung für den höheren Plan verrechnet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu kostenpflichtigen Leistungen, insbesondere Ziffern 5, 6 und 19.
10.4. Für Support-Anfragen können über die Support-Plattform Support-Tickets im Ticketing-System von heureka eröffnet werden.
10.5. Die Supportleistungen für heureka.inside selbst sind in diesen Nutzungsbedingungen geregelt.
11. Verfügbarkeit
11.1. Unter Verfügbarkeit verstehen die Vertragspartner die technische Nutzbarkeit von heureka.inside und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Nutzer. Übergabepunkt für heureka.inside und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des Rechenzentrums, in dem heureka.inside betrieben wird.
11.2. Für heureka.inside gewährleistet heureka eine Verfügbarkeit von 100% pro Kalendermonat.
11.2.1. Von der Verfügbarkeit nach Ziffer 11.1 ausgenommen sind erforderliche geplante Wartungsarbeiten. Geplante Wartungsarbeiten sind Arbeiten an den Datenverarbeitungsanlagen oder dem Gesamtsystem, die zur technischen Anpassung, Gewährleistung der Funktion und Interoperabilität, technischen Fortentwicklung und anderer Änderungen erforderlich sind. heureka wird den Nutzer hierüber vorab informieren und die Wartungsarbeiten möglichst zu Zeiten durchführen, zu denen heureka.inside erfahrungsgemäß am wenigsten genutzt wird.
11.2.2. Neben den geplanten Wartungsarbeiten nach Ziffer 11.2.1 kann die Verfügbarkeit nach Ziffer 11.1 durch ungeplante und unvorhergesehene Ausfallzeiten eingeschränkt sein. Dies sind Zeiten, in denen durch ungeplante und unvorhergesehene Ereignisse, die heureka nicht zu vertreten hat, beispielsweise höhere Gewalt, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler sowie technische Probleme in den Datenleitungen, die den Weiterbetrieb von heureka.inside beeinträchtigen,
11.3. Bei Ausfällen von heureka.inside aus Gründen, die heureka vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, haftet heureka unabhängig von der vereinbarten Verfügbarkeit.
11.4. Der Support für die Nutzung von heureka.inside ist während der Servicezeiten von heureka erreichbar. Der Support kann unter den auf www.heureka.com angebotenen Kontaktmöglichkeiten kontaktiert werden.
12. Entgelt, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit
12.1. Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, gilt für die Vergütung kostenpflichtiger Leistungen folgendes:
12.1.1. Die bei der Buchung kostenpflichtiger Leistungen vereinbarte Vergütung fällt für jeden angefangenen Kalendermonat ab betriebsfähiger Bereitstellung dieser kostenpflichtigen Leistungen auf heureka.inside an. Sie wird mit Bereitstellung der kostenpflichtigen Leistung für jeden Monat der Nutzungsdauer im Voraus fällig und über das bei der Buchung vereinbarte Zahlungsmittel ausgeglichen. Hat der Nutzer den Vertrag berechtigterweise außerordentlich gekündigt, so ist die Pauschale zeitanteilig zurückzuzahlen.
12.1.2. Nutzungsabhängige Vergütungen fallen bei Nutzung der entsprechenden Leistungen an.
12.1.3. Sonstige ausdrücklich als vergütungspflichtig vereinbarte Leistungen werden von heureka nach Aufwand (Time & Material) erbracht. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen werden solche Leistungen mit dem zwischen heureka und dem Nutzer bereits vereinbarten Stundensatz abgerechnet.
12.1.4. heureka ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. heureka wird diese Preiserhöhungen dem Nutzer in Textform bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Nutzer bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10% des bisherigen Preises, so ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden die nicht erhöhten Preise berechnet, bis die Kündigung wirksam wird. Auf dieses Kündigungsrecht wird heureka den Nutzer zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen. Eine Erhöhung der Preise innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsabschluss ist ausgeschlossen.
12.2. Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, ist die Vergütung nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung durch heureka an den Nutzer 10 Tage nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
12.3. Vergütungen werden zuzüglich MwSt. in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet.
13. Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
13.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht den Parteien nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder nicht bestritten werden.
13.2. Die Abtretung eines Anspruchs des Nutzers gegenüber heureka ist nur mit der Einwilligung von heureka oder Genehmigung rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
13.3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder rechtskräftig festgestellt oder von heureka unbestritten ist.
14. Regelungen und Rügepflicht bei Mängeln von heureka.inside
14.1. Behaupten Dritte Ansprüche, die den Nutzer hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse an heureka.inside wahrzunehmen, unterrichtet der Nutzer heureka unverzüglich in Textform und umfassend.
14.1.1. Der Nutzer ermächtigt heureka hiermit, Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Wird der Nutzer verklagt, stimmt er sich mit heureka ab und nimmt Prozesshandlungen, insb. Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit Zustimmung von heureka vor.
14.1.2. heureka ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Nutzer von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dessen pflichtwidrigem Verhalten beruhen.
14.2. Aus sonstigen Pflichtverletzungen von heureka kann der Nutzer Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber heureka in Textform gerügt und heureka eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in Ziffer 18 festgelegten Grenzen.
15. Pflichten und Obliegenheit des Nutzers
15.1. Die Erfüllung der Mitwirkungspflichten stellt eine vertragliche Hauptleistungspflicht des Nutzers dar.
15.2. Der Nutzer wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind. Er wird insbesondere
15.2.1. bei der Nutzung von heureka.inside die anwendbaren geltenden rechtlichen Vorschriften und Rechte Dritter beachten;
15.2.2. die Kontaktdaten, insbesondere die E-Mail-Adresse, stets aktuell halten, damit heureka den Nutzer kontaktieren kann;
15.2.3. die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen für den Zugriff auf heureka.inside geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an Dritte weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und angemessen Maßnahmen zu schützen. Der Nutzer wird heureka unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
15.2.4. die unter www.heureka.com einsehbaren Zugangsvoraussetzungen für die Nutzung von heureka.inside schaffen;
15.2.5. vor der Versendung von Daten und Informationen an heureka oder dem Upload auf heureka.inside diese auf Viren und andere Schadsoftware prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme und andere geeignete und angemessene Schutzmaßnahmen einsetzen;
15.2.6. wenn er Anwendungsdaten und andere Daten in heureka.inside speichert, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;
15.2.7. sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die in heureka.inside gespeicherten Anwendungsdaten durch Download sichern; unberührt bleibt die Verpflichtung von heureka zur Datensicherung;
15.2.8. die Nutzer dazu verpflichten, die Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten.
16. Verbotene Nutzung
16.1. Der Nutzer wird die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach diesen Nutzungsbedingungen einhalten, insb.
16.1.1. keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von heureka betrieben werden, eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze von heureka unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;
16.1.2. den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung von heureka.inside möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich nutzen;
16.2. Der Nutzer wird heureka von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von heureka.inside durch den Nutzer beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von heureka.inside verbunden sind;
16.3. Es ist dem Nutzer – auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß – untersagt,
16.3.1. heureka.inside oder die Inhalte auf heureka.inside für kommerzielle Zwecke zu nutzen, insbesondere um eine gewerbliche, selbstständige oder sonstige berufliche Tätigkeit auszuüben; zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl eigene Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, als auch solche Dritter sowie
16.3.2. Inhalte von heureka.inside, unabhängig davon, ob es sich um von heureka bereitgestellte Inhalte oder andere Materialien handelt, mittels nicht von heureka genehmigter automatisierter Mechanismen (z.B. Bots, Roboter oder Scraper) zu erfassen, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu speichern oder in anderer Art zu nutzen;
16.3.3. Inhalte von heureka.inside ohne ausdrückliche Zustimmung von heureka zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder anderweitig zu nutzen oder zu verwerten;
16.3.4. anderen Personen mit den eigenen Zugangsdaten den Zugang zu heureka.inside oder die Nutzung von heureka.inside zu ermöglichen; und
16.3.5. Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, die den störungsfreien Betrieb von heureka.inside beeinträchtigen, wie beispielsweise Denial-of-Service Attacken.
16.4. heureka ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers zu heureka.inside vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der betreffende Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder bei der Nutzung von heureka.inside geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn heureka ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.
16.4.1. Ein berechtigtes Interesse von heureka an einer Sperrung liegt unter anderem dann vor, wenn Anzeichen für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, zum Beispiel wenn Zugangsdaten des Nutzers – auch ohne, dass Nutzer dies vertreten müsste - abhandengekommen sind. Bei der Entscheidung über eine Sperrung aufgrund eines berechtigten Interesses wird heureka auch die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
16.4.2. Im Falle einer Sperrung sperrt heureka die Zugangsberechtigung des Nutzers und benachrichtigt den betroffenen Nutzer und den Nutzer hierüber per E-Mail.
17. Höhere Gewalt
17.1. Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt oder Umständen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen,
Streiks, Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel, nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets, Seuchen, Epidemien und/ oder andere Gesundheitsnotstände), verpflichtet.
17.2. Leistungsverzögerungen, die bei heureka oder bei einem Unterlieferanten/Subunternehmer von heureka aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen berechtigen heureka, die Bereitstellung/Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Nutzer unzumutbar wird, ist er zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen ist heureka ebenfalls berechtigt vom Vertrag zurücktreten, sofern ein Festhalten am Vertrag für heureka nicht zumutbar ist.
17.3. Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen.
18. Haftung von heureka
18.1. heureka haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet heureka nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Im Übrigen haftet heureka für leicht fahrlässig verursachte Schäden nicht.
18.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von heureka übernommenen Garantie. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
18.3. Nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung haftet heureka verschuldensunabhängig.
18.4. Soweit die Schadensersatzhaftung von heureka ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von heureka.
19. Laufzeit, Kündigung
19.1. Soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes, zum Beispiel eine feste Nutzungsdauer für heureka.inside, festgelegt wurde, gilt für das Vertragsverhältnis zur Nutzung von heureka.inside folgendes:
19.1.1. Ein Vertragsverhältnis zur Nutzung von heureka.inside kommt gemäß Ziffer 4 zustande und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
19.1.2. Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt ab dem in Ziffer 7.1 vereinbarten Zeitpunkt.
19.2. Soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes, zum Beispiel eine feste Nutzungsdauer für kostenpflichtige Leistungen auf heureka.inside, festgelegt wurde, gilt für das Vertragsverhältnis zur Nutzung von kostenpflichtigen Leistungen auf heureka.inside folgendes:
19.2.1. Ein Vertragsverhältnis zur Nutzung von kostenpflichtigen Leistungen auf heureka.inside kommt gemäß Ziffer 6 zustande und wird für eine Nutzungsdauer von einem Jahr geschlossen. Wenn der Vertrag nicht innerhalb der Nutzungsdauer gekündigt wird, verlängert sich die Nutzungsdauer jeweils um ein weiteres Jahr.
19.2.2. Die Bereitstellung kostenpflichtiger Leistungen erfolgt ab dem in Ziffer 7 vereinbarten Zeitpunkt.
19.3. Beide Parteien können den Nutzungsvertrag für heureka.inside jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen.
19.3.1. Falls der Nutzer keine kostenpflichtige Leistung gebucht hat, können die Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen,
19.3.2. Falls der Nutzer kostenpflichtige Leistung gebucht hat, kann heureka frühestens zum Ende der Nutzungsdauer der durch den Nutzer gebuchten kostenpflichtigen Leistungen ordentlich kündigen. Der Nutzer kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen, Bei einer ordentlichen Kündigung durch den Nutzer vor dem Ende der Nutzungsdauer der durch den Nutzer gebuchten kostenpflichtigen Leistungen bleibt der Vergütungsanspruch von heureka bestehen.
19.4. Das Recht jeder Vertragspartei, den Nutzungsvertrag für heureka.inside bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für heureka insbesondere in jedem Fall vor, in dem
19.4.1. der Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung für kostenpflichtige Leistungen oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung für kostenpflichtige Leistungen in Höhe eines Betrags, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist. Falls zwischen den Parteien kein monatliches Entgelt für die Nutzung von für kostenpflichtigen Leistungen vereinbart worden ist, gelten diese Regelungen entsprechend für einen Betrag, der dem Anteil des zwischen den Parteien vereinbarten Entgelts für einen Nutzungszeitraum von zwei Monaten entspricht. Zur Berechnung dieses Anteils wird das zwischen den Parteien vereinbarte Entgelt auf den vereinbarten Nutzungszeitraum umgelegt;
19.4.2. der Nutzer zahlungsunfähig ist oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Nutzers eingetreten ist, die den Anspruch von heureka auf die Bezahlung der Vergütung ernsthaft gefährdet; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers darf heureka bei Miet- oder Pachtverhältnissen jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Miete oder Pacht, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Nutzers kündigen;
19.4.3. der Nutzer gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen von heureka das Recht zu beachten, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch heureka nicht unverzüglich abstellt.
20. Datenschutz
20.1. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten für das Vertragsverhältnis zur Nutzung von heureka.inside gelten folgende Regelungen:
20.1.1. heureka verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzinformation für Kunden von heureka, die unter (https://www.heureka.com/de/unternehmen/datenschutz )…) abgerufen werden kann. Der Nutzer verpflichtet sich, die Betroffenen entsprechend zu informieren.
20.1.2. Enthalten vom Nutzer übermittelte Informationen, Daten und andere Inhalte personenbezogene Daten Dritter, trägt der Nutzer die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung an heureka und der Verarbeitung durch heureka im vertragsgemäßen Umfang.
20.2. Der Nutzer stellt heureka von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von datenschutzrechtrechtlichen Vorschriften frei, soweit die durch den Nutzer veranlasste Übermittlung personenbezogener Daten Dritter an heureka zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.
21. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
21.1. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Erfüllungsort der Sitz der heureka e-Business GmbH, Untere Burghalde 69, 71229 Leonberg und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Stuttgart.
21.2. Das auf diese Vereinbarung anwendbare und für ihre Auslegung maßgebliche Recht ist ausschließlich das deutsche Recht, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.
22. Schlussbemerkungen
22.1. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung gänzlich oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.